Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet statt am
am Montag, 20. September 2010
im Rathaus Mühlhausen

Die Tagesordnung wird rechtzeitig bekanntgegeben.


gez.: Hans-Peter Lehmann
Bürgermeister

Bericht aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung

 

Aus dem Gemeinderat vom 26. Juli 2010

Vorlage von Bauanträgen

 

Der Gemeinderat stimmte den folgenden Vorhaben zu:

·         Errichtung eines Carports, Flst.Nr. 113/1, Hauptstr. 33

·         Bauvoranfrage zum Umbau eines Einfamilienwohnhauses, Flst. Nr. 4070, Im Weierhägle 17

 

 

Steg „Rohmen – Hagenweg“, Belagssanierung

 

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass die Beschichtung auf dem Aluminiumsteg schadhaft ist. Der Belag muss erneuert werden. Die Gewährleistung gem. der VOB ist abgelaufen. Er schlägt eine Vergabe an den günstigsten Bieter vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Schmitz aus Emmingen-Liptingen zum Angebotspreis von 8.443,05 Euro.

 

 

Grund- und Hauptschule Mühlhausen: Sanierung der Sanitäranlagen im Altbau, Sachstandsbericht

 

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass eine Zusage vom Ausgleichstock über 50.000 Euro vorliegt. Dies ist etwas mehr als 50% der Gesamtkosten die sich auf 80.000 € belaufen. Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung und beauftragt die Verwaltung diese durchzuführen.

 

 

Seehashaltestelle Mühlhausen; Sachstandsbericht

 

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass die schadhaften Stellen bei der Seehashaltestelle nun provisorisch  repariert sind. Zum aktuellen Stand der gesamten Haltestellensanierungen an der Seehasstrecke berichtet er, dass die Unterlagen zum Abschluss eines Ingenieurvertrages noch nicht im Hause sind. Sobald diese da sind, wird mit den anderen Gemeinden, die ebenfalls von den Sanierungen betroffen sind, eine Abstimmung durchgeführt. An Planungskosten  fallen jetzt ca. 20.000,- € an. Die Haushaltsmittel sind eingestellt und auch durch einen Haushaltsausgaberest abgesichert. Beim Einstieg ist zu beachten, dass Differenzhöhen von bis zu 6 cm möglich sind. Die optimale Niveau-Höhe wird angestrebt. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis und beauftragt einstimmig die Verwaltung den Ingenieurvertrag (Leistungsphase 1 + 2) abzuschließen.

 

 

Bekanntgaben des Bürgermeisters

 

Gesplittete Abwassergebühr:

 

Bürgermeister Lehmann gibt bekannt, dass Kämmerer Kurt Fürst eine Aufstellung zur Einführung von gesplitteten Abwassergebühren erstellt hat. Herr Fürst stellt den Projektablauf vor und erläutert diese Aufstellung. Herr Schwegler stellt die Frage, warum die Beauftragung des Fachbüros Schneider & Zajontz aus Heilbronn durchgeführt wurde. Herr Fürst erklärt, dass die Firma Schneider & Zajontz die günstigsten Anbieter seien. Außerdem sei die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen diesem Fachbüro nicht unbekannt, da es schon vor Jahren hier Arbeiten durchgeführt hat. Herr Schellhammer stellt die Frage, ob die Kosten der Einführung auf die Folgejahre verteilt werden. Herr Fürst bejaht seine Frage. Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, das Fachbüro im notwendigen Leistungsumfang zu beauftragen.